Im Rahmen einer Anhörung des Innen- und Kommunalausschuss wurde heute der Entwurf zur Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes diskutiert. Im Mittelpunkt der …
Grüne Innen- und Justizpolitik bedeutet, dass wir Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen, sondern zusammendenken. Gesetzesverschärfungen, die häufig nicht mehr sind als reine Symbolpolitik, lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir uns für eine bürger*innenrechtfreundliche Gesetzgebung ein. Diese Gesetze müssen dann effektiv durchgesetzt werden können.
Wir stehen für eine moderne, effiziente, bürger*innennahe Justiz, die durch ein System vorsorgender Rechtspflege und gezielter Prävention ergänzt wird. Das schließt die Gewalt- und Suchtprävention für Jugendliche und junge Erwachsende mit ein. Für Bagatelldelikte wie zum Beispiel Schwarzfahren wollen wir Haft- oder Ersatzfreiheitsstrafen mit anderen, auch außergerichtlichen Konsequenzen vermeiden. Die Resozialisierung straffällig gewordener Personen, die Begleitung ihrer Rückkehr in die Gesellschaft, ist eine der zentralen Aufgaben des Strafvollzugs. Sie senkt das Rückfallrisiko und dient damit dem Schutz Betroffener. Wir wollen deshalb Therapie-, Bildungs- und Qualifizierungsangebote noch besser in den Strafvollzug integrieren.
Weiterhin verfolgen wir die Novellierung des bestehenden Polizeiaufgabengesetzes mit dem Ziel, ein liberales und bürger*innenrechtsfreundliches Gesetz zu schaffen. Wir wollen das Vertrauen der Bürger*innen in den Rechtsstaat und seine Organe stärken. Mit der Novellierung sollen Standards für das Durchführen polizeilicher Kontrollen festgelegt und damit das Racial Profiling gesetzlich verboten werden. Wir begrüßen auch die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen und setzen uns dafür ein, dass allen Menschen im Freistaat unabhängig von ihren finanziellen Mitteln eine adäquate Rechtsberatung zur Verfügung steht.
Mit Rot-Rot-Grün haben wir für ein Ende des Stellenabbaus bei der Thüringer Polizei gesorgt. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Verbesserung der Ausbildung ein, indem wir das Bildungszentrum der Polizei in Meiningen weiterentwickeln, die Forschung personell stärken und perspektivisch für die Unabhängigkeit des Bildungszentrums sorgen. Außerdem soll die bauliche Situation vor Ort verbessert werden.
Die Aufdeckung von rechtsextremen Netzwerken und Chat-Gruppen bei den Polizeien verschiedener Länder hat zu einem massiven Vertrauensverlust vieler Menschen in die Polizei geführt. Wir brauchen deshalb eine unabhängig durchgeführte, wissenschaftliche Studie zu etwaigem Fehlverhalten, Einstellungen und zugrundeliegenden Ursachen bei der Polizei. Zudem streben wir die Weiterentwicklung der Polizeivertrauensstelle hin zu einer unabhängigen Polizeibeauftragten an, die auch für Beamt*innen ansprechbar ist. Eine bürger*innennahe Polizei ist so vielfältig wie die Bürger*innen im Land. Wir wollen mehr Frauen, queere Personen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewinnen.
Um zukünftig selbst noch ausreichend qualifizierte Richter*innen und Staatsanwält*innen für die Thüringer Justiz ausbilden zu können, muss das Studium und das Referendariat modernisiert werden. Schriftliche Prüfungen sollten im 21. Jahrhundert digital geschrieben werden können. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Verbeamtung von Referendar*innen auf Widerruf wiedereingeführt wird.
