Erziehungsgeld endlich abschaffen!

Die Vorlage des Rechnungshofgutachtens zum Thüringer Erziehungsgeld kommentiert Anja Siegesmund, Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Schon lange steht die Unsinnigkeit des Landeserziehungsgeldes fest. Nun bekommt die Landesregierung dies auch noch einmal vom Rechnungshof bestätigt. Wir Grüne haben die angebliche Wahlfreiheit, die das Erziehungsgeld schaffen sollte, von Anfang an bezweifelt. Die Wissenschaft bestätigt es und nun auch der Rechnungshof: Das Landeserziehungsgeld festigt soziale Chancenungleichheit. Vor allem Kinder in sozial schwachen Familien werden dadurch den frühen Bildungschancen in Kitas entzogen. Zudem kaschiert es die eigentliche familienpolitische Herausforderung, überhaupt ausreichend qualitativ hochwertige Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen.“

Aus dem Ergebnis könne nach Siegesmund nur eines folgen: „Wir stimmen mit dem Rechnungshof in der Forderung überein, das Landeserziehungsgeld endlich abzuschaffen. Vor allem die CDU muss sich endlich von ihren altbackenen Rollenbildern verabschieden und der Realität in die Augen schauen: Das Landeserziehungsgeld ist familienfeindlich und eine überflüssige Belastung des Thüringer Landeshaushalts. Familienpolitisch sinnvolle Leistungen hingegen wären der Ausbau der Kitaplätze und Standards, die Stärkung der Arbeitnehmerfreundlichkeit der Kita-Öffnungszeiten und die Weiterentwicklung der Frühen Hilfen. Doch hier zeigt sich die Landesregierung unwillig, Geld in die Hand zu nehmen.“