Verärgert und mit Unverständnis reagiert Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, auf die Antwort der Landesregierung auf ihre Mündliche Anfrage im Plenum. In dieser fragte Schubert, ob kleine Kommunen eine Ausnahmegenehmigung bekommen können, um an besonders gefährlichen Stellen stationäre Blitzanlagen aufzustellen. Solche Ausnahmen werden jedoch unisono von Verkehrsminister Carius und Innenminister Geibert abgelehnt.
Im konkreten Fall hatte das Landratsamt Weimarer Land auf Bitten des Ortsteilbürgermeisters von Neckeroda nachgefragt, ob an der B 85, die den Ort zerschneidet, eine stationäre Blitzanlage aufgestellt werden darf. Dies wird jedoch von der Landesregierung mit dem Hinweis auf eine Verordnung abgelehnt, die nur Gemeinden über 20.000 Einwohnern solche Maßnahmen erlauben.
„Damit werden ländliche Kommunen klar benachteiligt“, konstatiert Jennifer Schubert. „Das Gerede von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird so ad absurdum geführt“. Die Minister Geibert und Carius sollten sich ernsthaft fragen, ob sie sich angesichts dessen noch als Vertreter der ländlichen Bevölkerung bezeichnen wollen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Freigabe der Verkehrsüberwachung für alle Kommunen in Thüringen. Dies ist in beinahe allen anderen Bundesländern gängige Praxis, wie eine von der bündnisgrünen Fraktion in Auftrag gegebene Studie ergab.
„PKW und LKW müssen sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten – für die Sicherheit der Menschen an und auf den Straßen. Das ist besonders in vielen kleinen Orten nicht der Fall. Diese Kommunen sollten das Recht haben, die Einhaltung der Geschwindigkeit selbst zu kontrollieren. Anders als vor 20 Jahren ist es heute auch für kleine Orte kein Problem, dies technisch umzusetzen. Die Landesregierung muss die Gesetzeslage endlich an die modernen Möglichkeiten anpassen. Im Sinne der Menschen auf und an der Straße“, fordert Jennifer Schubert abschließend.
