Bündnisgrüne stehen hinter Gefängnis-Neubau

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Carsten Meyer, justizpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, zur Rückweisung der Berechnungen der Rechnungshöfe durch die Regierungsparteien: „Wenn zwei Rechnungshöfe Bedenken äußern, dass mit dem Neubau der Haftanstalt in Zwickau möglicherweise bald zu viele Haftplätze zur Verfügung stehen, kann das nicht als ‚schlicht falsch‘ abgetan werden. Hierbei geht es nicht um die simple Aufrechnung zwischen den alten Justizvollzugsanstalten und der neuen, sondern um die landesweit absehbaren Entwicklungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen weiterhin uneingeschränkt hinter dem Vorhaben der Justizvollzugsanstalt Ostthüringen/Westsachsen. Jedoch werden wir im Fachausschuss darauf bestehen, die Bedenken der Rechnungshöfe zu hören und eine Perspektive für die nächsten 20 Jahre zu diskutieren. Schließlich ist auch in Südthüringen noch eine Verbesserung der dort bestehenden Haftplätze zu erreichen. Spätestens dann ist die Zukunftsfähigkeit der Zahl an Haftplätzen zu belegen.“
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